Steuertipp: EU-Kommission veröffentlicht "Annual Report on Taxation 2025"
Der »Jahresbericht 2025 über das Steuerwesen (ART)« bietet eine sachliche und analytische Beschreibung der Steuern und Steuersysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Bericht bewertet die jüngsten Entwicklungen des Steuermixes, um die Debatte über einen zukunftssicheren Steuermix zu informieren. Dabei wird unter anderem eine gründliche Analyse der Herausforderungen, die sich durch die alternde Bevölkerung ergeben, vorgenommen. Er beschreibt die jüngsten steuerpolitischen Initiativen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene und stellt Ansätze zur Messung von Steuerlücken vor. Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen potenziellen und tatsächlichen Steuereinnahmen für verschiedene Steuerarten. Der Bericht erörtert auch die wichtige Rolle der Steuerverwaltungen bei der Sicherstellung der Einhaltung der Steuervorschriften. Abschließend werden die Progressivitätsmerkmale der EU-Steuersysteme und die Herausforderungen bei der Gewährleistung einer gerechten Besteuerung von vermögenden Privatpersonen analysiert. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden (englisch)
Rechtstipp: Verbraucherrecht - "Jetzt kaufen"-Button muss nicht immer verbindlich sein
Besucht eine Frau die Homepage eine Online-Reiseanbieters und findet sie eine Reise für zwei Personen (nach Dubai zu einem Preis in Höhe von rund 2.600 €), so ist der Reisevertrag auch dann nicht wirksam abgeschlossen, wenn die am Ende auf »Jetzt kaufen« klickt – und die Homepage verlässt. Eine Reisebuchung über eine Webseite könne nur dann zu einem verbindlichen Vertrag führen, wenn die Buchungsseite den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das sei nicht der Fall, wenn Verbraucher durch die Gestaltung der Buchungsseite getäuscht werden, weil der Button »Jetzt kaufen« in Kombination mit anderen Seitenelementen nicht eindeutig als Vertragsschluss zu erkennen gewesen ist. (AmG München, 191 C 1446/22) - vom 26.01.2023