Steuernews

Das Problem der so genannten Doppelbesteuerung ist vielen Rentnern bekannt, also dass Teile der Rente möglicherweise zweimal besteuert werden – zuerst beim Einzahlen und später beim Auszahlen. Lange Zeit enthielten Steuerbescheide dazu einen so genannten Vorläufigkeitsvermerk, damit Rentner keinen Einspruch einlegen mussten, solange Gerichtsverfahren liefen, erläutert Hans-Ulrich Liebern, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes (BdSt) Nordrhein-Westfalen. Doch das habe sich jetzt geändert. Liebern erklärt, was zu tun ist. mehr...

Ein gewerblicher Grundstückshandel steht einer erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegen. Der Bundesfinanzhof (BFH) geht in ständiger Rechtsprechung von einem gewerblichen Grundstückshandel aus, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von in der Regel fünf Jahren (zwischen der Anschaffung oder Errichtung und dem Verkauf) mehr als drei Objekte veräußert werden ("Drei-Objekt-Grenze"). mehr...

Die niederländische gemeinnützige Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) hat am Kammergericht (KG) eine Klage gegen das soziale Netzwerk X eingereicht, mit der sie Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher fordert (20 VKl 1/25). mehr...

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben, wenn er im Inland am vierten (zuvor bis Ende 2024 am dritten Tag) nach der Aufgabe zur Post übermittelt wird, es sei denn, er ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. mehr...

Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei stellen – das haben die Koalitionspartner angekündigt. Ziel ist es, mehr Menschen zu freiwilliger Mehrarbeit zu motivieren. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt das Ziel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die konkrete Maßnahme sieht er aber kritisch. mehr...

Legt der Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der Käufer im Betrugsfall das Fahrzeug dem wahren Eigentümer zurückgeben und bleibt auf dem gezahlten Kaufpreis als Schaden sitzen, wie ein Fall vor dem Landgericht (LG) Frankenthal zeigt. mehr...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich für eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft aus – und will das auf der Satzungsversammlung am 26.05.2025 in die Wege leiten. Konkret geht es ihm um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für die praktische Fallbearbeitung von drei auf fünf Jahre. mehr...

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger gezahlt hat, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte über die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer so genannten Ein-Mann-GmbH in Bezug einen Pkw zu entscheiden, mit dem die Gesellschafterin die GmbH durch Sacheinlage errichtet hatte. mehr...