21.10.2025
"Bürokratiemonster im Schafspelz": Steuer-Gewerkschaft kritisiert Aktivrente
Das Bundeskabinett hat die so genannte Aktivrente
beschlossen. Rentner sollen danach bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei
hinzuverdienen können. Hinter der Idee, den Arbeitsanreiz im Alter zu stärken,
verbirgt sich nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) jedoch
ein bürokratisches und ungerechtes Konstrukt, das neue Probleme schafft, statt sie
zu lösen.
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21.10.2025
"nextbike"-Mieträder: Vorerst nicht auf Berlins Straßen
Das Verleihunternehmen "nextbike" darf seine
Mietfahrräder im Land Berlin vorerst nicht mehr im öffentlichen Verkehrsraum
anbieten. Denn für sein "Free-Floating-Modell" fehlt ihm die
erforderliche Sondernutzungserlaubnis, wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
in einem Eilverfahren entschieden hat.
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21.10.2025
Highspeed-Internet: Werbung von 1&1 irreführend und unzulässig
Das Landgericht (LG)
Koblenz dem Telekommunikationsunternehmen 1&1 eine Werbung wegen
Irreführung der Verbraucher untersagt. Das meldet der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv), der in dem Fall geklagt hatte.
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21.10.2025
Bei Ausbeutung: Auch Kunden im Nagelstudio sollen sich strafbar machen können
Um dem Kampf gegen
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung mehr Schlagkraft zu verleihen, will die
Bundesregierung das Strafgesetzbuch (StGB) anpassen. Mit dem Gesetzentwurf des
Bundesjustizministeriums sollen zudem neue europäische Vorgaben in diesen
Bereichen umgesetzt werden.
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21.10.2025
Globale Mindeststeuer für Unternehmen: Grüne fordern Einsatz der Bundesregierung
Die Bundesregierung soll sich auf internationaler und auf
EU-Ebene für die globale Mindeststeuer einsetzen. Dies fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/2245). Außerdem verlangen die
Abgeordneten, die internationale Steuerkooperation und Infrastruktur zur
Erfassung von Vermögen und den Austausch von Bankdaten weiter zu verbessern.
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21.10.2025
Körperschaftsteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden bei Familienstiftungen
Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit
Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG)
stehen, sind bei der Einkommensermittlung grundsätzlich nach §§ 8 Absatz 1 S.
1, Absatz 10 S. 1 KStG in Verbindung mit §§ 2 Absatz 2 S. 2, 20 Absatz 9 Satz 1
Einkommensteuergesetz (EStG) nur in Höhe des Sparer-Pauschbetrags zu
berücksichtigen. Das stellt das Hamburger Finanzgericht (FG) klar.
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21.10.2025
Gesetze: Steuerberaterverband fordert Praxistauglichkeit
Am 20.10.2025 hat der 48. Deutsche Steuerberatertag in Den
Haag begonnen. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten
Lüth hat in seiner Eröffnungsrede die Sicherung der Unabhängigkeit des
Berufsstands, praxistaugliche Gesetze und spürbaren Bürokratieabbau gefordert.
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21.10.2025
Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet
Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf
Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet
hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden. Das
hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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20.10.2025
Steueränderungsgesetz 2025: Bundesrat warnt vor erheblichen Steuerausfällen
Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat
zum geplanten Steueränderungsgesetz 2025 positioniert. Das Gesetzespaket der
Bundesregierung umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen steuerlich
entlastet werden sollen – unter anderem durch eine Senkung der Umsatzsteuer in
der Gastronomie.
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20.10.2025
Geplante Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen: Bringt laut Studie kaum Entlastung
Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen
Überstundenzuschläge künftig unter bestimmten Bedingungen steuerfrei bleiben. Die
Hans-Böckler-Stiftung hat untersucht, wie viele Menschen davon profitieren
würden und wie hoch die Steuerersparnis ausfällt. Das Ergebnis: Nach der Studie
des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung werden
nur 1,4 Prozent aller Beschäftigten künftig von einem Steuerbonus profitieren,
der Rest geht leer aus.
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