04.09.2025
Polizeianwärterin trägt Uniform auf Mottoparty: Entlassung rechtens
Eine Kommissaranwärterin hatte bei einer privaten Mottoparty dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt. Wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung folgte ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden hat. Einen Eilantrag der Anwärterin lehnte das Gericht ab.
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04.09.2025
Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer: Neuer Höchstwert
Im Jahr 2024 sind in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt worden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 12,3 Prozent, auf einen neuen Höchstwert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entfielen dabei auf die festgesetzte Erbschaftsteuer 8,5 Milliarden Euro und damit 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
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04.09.2025
Kabinett beschließt Strompaket: Keine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte
Das Bundeskabinett hat ein Strompaket beschlossen, mit dem private Haushalte und Unternehmen 2026 bei den Stromkosten entlastet werden sollen. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte ist nicht dabei. Stattdessen will der Bund die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber in 2026 mit 6,5 Milliarden Euro bezuschussen.
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04.09.2025
Ballspiel im Pool: Kein Schadensersatz für Verletzungen
Ein Mann spielt im Urlaub mit einem Freund im Pool Ball. Der Ball trifft ihn und ein Schneidezahn bricht ab. Der Mitspieler haftet hierfür nicht.
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04.09.2025
Betriebliche Altersversorgung stärken: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Laut Regierung soll das Gesetz die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren.
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04.09.2025
Landwirt: Muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen
Ein Landwirt hätte für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer (IHK) herangezogen werden dürfen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.
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04.09.2025
Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr: Dürfen Zulagen behalten
Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer so genannte Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afghanistan erhalten haben, müssen diese vorerst nicht zurückzahlen. So hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden.
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04.09.2025
Kampfsportschule: Können Umsätze steuerfrei sein?
Im Streit um die Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule hat der Bundesfinanzhof die Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes zugelassen.
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03.09.2025
Zufriedenheit mit den Finanzämtern: Umfrage startet
Bürger und Angehörige der steuerberatenden Berufe haben jetzt die Möglichkeit, über ihre Zufriedenheit mit den Finanzämtern Auskunft zu geben. Zum 01.10.2025 startet unter dem Slogan "Zufrieden? www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de" eine länderübergreifende Online-Befragung. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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03.09.2025
Bürokratieentlastung: Praxischecks des Bundesfinanzministeriums
Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Halbjahr 2025 einen Praxischeck und im Jahr 2024 Praxischecks zu drei Themen durchgeführt und die Dokumentationen dazu auf seiner Internetseite () veröffentlicht.
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